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Gemeinsame Medienmitteilung der Gemeinden Flims, Laax und Falera

Gemeinsame Medienmitteilung der Gemeinden Flims,Laax und Falera

 

Umsetzung der neuen Tourismusgesetze in den drei Gemeinden Flims,Laax und Falera: Durchführung von Musterverfahren wegen grosser Zahl vorformulierter, gleichlautender Einsprachen

 

Die Gemeinden Flims, Laax und Falera haben im Jahre 2014 gemeinsam ein neues Touris­musgesetz erarbeitet. Die neuen Gesetze mit einheitlichem Inhalt und gleichen Abgabesät­zen sind seit dem 1. Januar 2015 in Vollzug. In den drei Gemeinden wurden gestützt auf die neuen Gesetze seit Jahresanfang rund 6700 Rechnungen verschickt.

 

Bei den drei Gemeinden wurden bis heute ca. 400 Einsprachen eingereicht, ausschliesslich gegen die Gästetaxenerhebung. Viele Einsprachen konnten bereits erledigt werden, weil sie im Zusammenhang mit dem Wechsel auf die Nettowohnfläche als Bemessungsgrundlage standen. Zusammen mit dem Amt für Schätzungswesen Graubünden wurden die beanstan­deten Flächen geprüft und anschliessend, wenn die Einsprache begründet war, die Rechnung entsprechend korrigiert.

 

Rund dreihundert Einsprachen (ca. 4,5 % der versandten Rechnungen bzw. 75 % der einge­gangenen Einsprachen) in den drei Gemeinden gehen auf eine Vorlage des Vereins „Interes­sengemeinschaft Zweitwohnungseigentümer Flims Laax Falera“ zurück. In dieser Einsprache wird geltend gemacht, die neue Gästetaxenpauschale für Wohnungseigentümer sei nicht mehr geringfügig im Sinne des übergeordneten Rechts und die Zweckbindung bei der Ver­wendung der Gästetaxen sei nicht eingehalten. Die Gemeinden sind trotz dieser Einsprachen weiterhin der Überzeugung, dass die neuen Tourismusgesetze und die dort festgelegten Ab­gaben dem geltenden Recht entsprechen.

 

Mit dem Verein haben die Gemeinden einen Weg gesucht, um nicht alle dreihundert gleich­lautenden Einsprachen einzeln abhandeln zu müssen. Es werden in Absprache mit dem Ver­ein sogenannte Muster- oder Pilotverfahren für einige wenige Ferienwohnungen vorberei­tet. Die Gemeinden werden diese Verfahren entscheiden und dann liegt es an den Einspre­chern, ob sie den Entscheid der Gemeinden ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Die Ge­meinden können sich mit diesem Vorgehen viel Aufwand sparen, es wird Zeit gewonnen und es müssen nicht alle Einsprecher die Verfahren führen. Die Gemeinden würden ein Urteil zugunsten der Einsprecher auf alle seit dem Rechnungsjahr 2015 verschickten Gästetaxen­rechnungen anwenden, auch auf die Rechnun­gen der Eigentümer, die keine Einsprache erhoben haben.

 

Da die Verfahren koordiniert werden müssen, hat sich die Erledigung der anderen Einspra­chen auch verzögert. Sollten die Einsprachen geschützt werden, werden die entsprechenden Korrekturen an den Rechnungen - auch an den bereits bezahlten Rechnungen –selbstver­ständlich vorgenommen. Wir bitten die Einsprecher um Verständnis für die längere Bearbei­tungsdauer.

 

Gemeindevorstände

Flims, Laax und Falera

 

 

Für Auskünfte steht Ihnen die jeweilige Gemeindekanzlei der drei Gemeinden gerne zur Verfügung.

 

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